So können Sie eine Patentrechtsverletzung bei...
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So können Sie eine Patentrechtsverletzung bei einem Herstellungsverfahren beweisen

3_zahnraeder.jpg Wir haben Anhaltspunkte dafür, dass einer unserer Mitbewerber eines unserer Patente verletzt. Aller- dings können wir die Verletzung nicht nachweisen, da das Patent sich auf ein Herstellungsverfahren bezieht, wir aber keinen Zugang zu den Produk- tionsstätten des konkurrierenden Unternehmens haben. Gibt es irgendeine Möglichkeit, die Patentverletzung trotzdem nachzuweisen?

Ja, die gibt es – und zwar seit Ende 2008. Damals wurde nämlich ein sogenannter Besichtigungsanspruch im Patentgesetz (PatG) verankert. Danach kann ein Unternehmen, das die Patentrechte eines anderen verletzt, vom Rechtsinhaber des Patents auf Besichtigung in Anspruch genommen werden, „wenn dies zur Begründung von dessen Ansprüchen erforderlich ist“.

Die einzige Voraussetzung dafür ist, dass der Patentinhaber „mit hin- reichender Wahrscheinlichkeit“ darlegen kann, dass ein Verstoß gegen das Patentgesetz vorliegt (§ 140c Abs. 1 PatG).

Nur mit Beweisen ist Klage möglich

Der Passus wurde damals eingeführt, weil Patentrechtsverletzungen – insbesondere bei Verfahren – sehr schwierig nachzuweisen sind. Meistens ist es wie in Ihrem Fall: Sie haben eine (konkrete) Vermutung, können sie aber nicht beweisen. Beweise sind aber eine Voraussetzung, um erfolg- reich Klage erheben zu können.

Es müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen

Eine Besichtigung kann nicht ohne weiteres angesetzt werden. Sie müssen bereits vorher konkrete Anhaltspunkte haben, die auf eine Patentrechtsverletzung hindeuten. Bewusst hat der Gesetzgeber dafür den Ausdruck „mit hinreichender Wahrscheinlichkeit“ gewählt: Nur wenn es wahrscheinlich ist, dass ein Verstoß gegen das Patentgesetz vorliegt, können Sie tätig werden. Ob diese Wahrscheinlichkeit in Ihrem Fall gege- ben ist, sollten Sie von einem auf Patentrecht spezialisierten Anwalt überprüfen lassen.

Stellt der Anwalt einen möglichen Verstoß gegen das Patentgesetz fest, können Sie bzw. der Patentinhaber vom Gericht eine Besichtigung anord- nen lassen. Die Besichtigung wird dann kurzfristig angesetzt und von Ihren Patentanwälten, einem Gerichtsvollzieher und einem Sachverstän- digen durchgeführt. Das Unternehmen, das aller Wahrscheinlichkeit nach Ihre Patente verletzt, wird dabei erst vor Ort unmittelbar vor der Besich- tigung der gerichtliche Beschluss zugestellt.

Übrigens: Auch wenn Ihnen der Besichtigungsanspruch im Fall einer patentrechtlichen Verletzung mehr Sicherheit bietet als früher: Er ist durchaus nicht unumstritten. Denn der Sachverständige fertigt über die Besichtigung ein Gutachten an, das firmeninterne Geheimnisse preisge- ben kann. Daher entscheidet über die Freigabe des Gutachtens allein das Gericht.

Werner Böcker

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