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Erneut überarbeitet! Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung

zahnraeder.jpg Für den Praktiker ist die Betriebsicherheitsverord- nung (BetrSichV) oft ein Buch mit 7 Siegeln. Hilfestellung bei der rechtskonformen Anwendung der BetrSichV geben die dazugehörigen Leitlinien. Diese sind als Durchführungsanordnungen zu verstehen. Im Oktober 2010 hat der Länderaus- schuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik diese Umsetzungshilfe erneut veröffentlicht. 5 neue Leitlinien kamen hinzu, 6 wurden komplett zurückgezogen. Was sich für Sie ändert, lesen Sie in diesem Beitrag.

Geändert wurden u. a. die Leitlinien zu folgenden Themen:

1. Beschaffung gebrauchter Arbeitsmittel (Leitlinie A 7.2):

Kauft ein Arbeitgeber gebrauchte Arbeitsmittel und stellt sie den Beschäf- tigten in seinem Betrieb erstmalig zur Verfügung, sind folgende Fälle zu unterscheiden:

a) Gebrauchte Maschinen, die außerhalb des Europäischen Wirtschafts- raums (EWR) aus Drittländern gekauft werden, müssen die Anforderungen der betreffenden EG-Richtlinien (z. B. Maschinenrichtlinie) erfüllen.

b) Beim Kauf innerhalb des EWR hat der Arbeitgeber hinsichtlich der Bereitstellung und Benutzung des Arbeitsmittels entsprechend § 4 Betr- SichV dafür zu sorgen, dass bei bestimmungsgemäßer Benutzung die Sicherheit gewährleistet ist. Dies hat er durch entsprechende Maßnahmen aufgrund der durchgeführten Gefährdungsbeurteilung sicherzustellen, wie z. B. Nachrüstung mit Sicherheitseinrichtungen. Die Arbeitsmittel müssen mindestens dem Anhang 1 der BetrSichV entsprechen, wenn die Benut- zung der Arbeitsmittel mit einer entsprechenden Gefährdung für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten verbunden ist.

2. Maßnahmen nach wesentlicher Veränderung einer überwachungsbedürftigen Anlage (Leitlinie B 2.1):

Eine wesentliche Veränderung bedeutet eine so wesentliche Abweichung vom ursprünglichen Zustand einer Anlage, dass diese wie eine neue An- lage anzusehen ist. Es entsteht quasi eine ganz neue Anlage im Sinne der Leitlinie. Wird eine wesentlich veränderte Anlage anderen überlassen, so gilt sie als neu in Verkehr gebracht (siehe § 2 Abs. 8 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes).

Dabei gelten alle Anforderungen einer neuen Anlage, d. h., sie muss die grundlegenden Sicherheitsanforderungen erfüllen und, sofern zutreffend, mit einer Konformitätserklärung und einer CE-Kennzeichnung versehen sein. Wird sie nicht anderen überlassen, ist nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV der Stand der Technik (z. B. grundlegende Sicherheitsanforde- rungen der zutreffenden EG-Richtlinien) einzuhalten.

3. Fassaden- und Fensterreinigungsarbeiten (Leitlinie A 4.2):

Wenn zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen nicht sicher und ergonomisch von einer geeigneten Standfläche (z. B. einem Podest) aus verrichtet werden können, müssen Sie Arbeitsmittel auswählen, die sichere Arbeitsbedingungen am besten gewährleisten. Dabei muss dem kollektiven Gefahrenschutz Vorrang vor dem individuellen Gefahrenschutz gegeben werden.

Zugangs- und Positionierungsverfahren unter Zuhilfenahme von Seilen dürfen nur angewandt werden, wenn die Verwendung anderer, sicherer Arbeitsmittel nicht verhältnismäßig ist und wenn die Gefährdungsbeur- teilung ergibt, dass die betreffende Arbeit sicher durchgeführt werden kann (5.1.5 Anh. 2 BetrSichV).

4. Anforderungen an den Aufzugswärter (Leitlinie D 12.1):

Die 2003 zurückgezogene Aufzugverordnung stellte in § 20 Anforde- rungen an den Aufzugswärter. Dieser musste das 18. Lebensjahr voll- endet und in einer Prüfung durch den Sachverständigen die für seine Aufgaben erforderliche Sachkunde nachgewiesen haben.

In der BetrSichV wird der Begriff des Aufzugswärters nicht mehr verwen- det. Konkret ist bezüglich der bisherigen Aufgaben des Aufzugswärters in § 12 Abs. 4 BetrSichV nur die Gewährleistung der Befreiung von einge- schlossenen Personen „in angemessener Zeit“ vorgeschrieben.

Werner Böcker

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