Videoüberwachung des Arbeitsplatzes verletzt ...
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Videoüberwachung des Arbeitsplatzes verletzt Persönlichkeitsrechte

maennchen_im_gesetzesdschungel.jpg In der Vergangenheit haben die Gerichte immer wieder klargestellt, dass die Videoüberwachung von Mitarbeitern nur unter ganz bestimmten Umständen zulässig ist. Als völlig unzulässig gilt die permanente Videoüberwachung eines Mitarbeiters. Das gilt selbst dann, wenn Sie die Videokamera eigentlich auf den Eingangsbereich gerichtet haben, diese aber auch Teile eines Arbeitsplatzes umfasst. Das hat das Landesarbeitsgericht LAG Hessen entschieden.

Im dort verhandelten Fall hatte der Arbeitgeber im Eingangsbereich des Büros eine Videokamera angebracht. Die Kamera war auf den Eingangs- bereich gerichtet und umfasste Teile des Arbeitsplatzes einer Angestellt- en. Diese verklagte ihren Arbeitgeber auf Schadensersatz wegen Verlet- zung der Persönlichkeitsrechte. Der Arbeitgeber argumentierte jedoch, dass die Kamera nicht permanent eingeschaltet gewesen sei.

Das LAG Hessen verurteilte nun den Arbeitgeber zur Zahlung einer Ent- schädigung von 7.000 €. Es begründete seine Entscheidung mit dem unverhältnismäßigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiterin, denn eine Ausrichtung der Kamera nur auf den Eingangs- bereich des Büros wäre möglich gewesen.

Dabei war es für das Gericht unerheblich, dass die Kamera nicht ständig in Funktion war. Allein die Unsicherheit darüber, ob die Kamera tatsächlich aufzeichne oder nicht, habe die Mitarbeiterin einem ständigen Anpas- sungs- und Überwachungsdruck ausgesetzt. Es handele sich damit um eine schwerwiegende und hartnäckige Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts.

Fazit: Achten Sie bei der Installation einer Videokamera genauestens da- rauf, dass die Arbeitsplätze Ihrer Mitarbeiter nicht mit überwacht werden. Ansonsten kann der betroffene Mitarbeiter Ihren Betrieb auf Zahlung einer Entschädigung verklagen. Das kommt Sie nicht nur teuer zu stehen, auch der Ruf Ihres Betriebs leidet darunter nachhaltig – und das sollten Sie nicht riskieren.

Hessisches LAG, Urteil vom 25.10. 2010, Az. 7 Sa 1586/09

Werner Böcker

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