Kein Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwag...
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Kein Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens bei längerer Arbeitsunfähigkeit

cad_auto.jpg In vielen Betrieben ist es üblich, dass Mitarbeitern in leitenden Positionen ein Dienstwagen gestellt wird. In der Regel darf dieser auch privat genutzt werden. Strittig ist, ob Sie den Pkw auch bei einer längeren Erkrankung weiter privat nutzen dürfen. Das Bun- desarbeitsgericht (BAG) hatte über einen solchen Fall zu entscheiden.

Im verhandelten Fall war der Kläger bei seinem Arbeitgeber als Bauleiter beschäftigt. Der Arbeitgeber stellte ihm arbeitsvertraglich für seine Tätig- keit einen Pkw „auch zur privaten Nutzung“ zur Verfügung. In der Zeit vom 3. 3. bis 14. 12. 2008 war er arbeitsunfähig erkrankt. Sein Entgelt- fortzahlungsanspruch endete zum 13. April.

Auf Verlangen seines Arbeitgebers gab er den Pkw am 13. November zurück, erhielt ihn aber nach Wiederaufnahme der Arbeit am 18. Dezember zurück.

Überlassung des Pkw ist eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung

Für die Zeit vom 13. 11. bis 15. 12.2008 verlangte der klagende Bauleiter nun eine Nutzungsausfallentschädigung. Diese kann dann verlangt werden, wenn der Arbeitgeber das Fahrzeug vertragswidrig entzieht. Die Vorinstanzen hatten die Klage bereits abgewiesen. Auch vor dem BAG blieb die Klage ohne Erfolg.

Nach Urteil des Gerichts ist die Überlassung eines Pkw auch zur privaten Nutzung eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleis- tung. Sie ist steuer- und abgabenpflichtiger Teil des Arbeitsentgelts und damit Teil der Arbeitsvergütung. Damit ist sie regelmäßig nur so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber überhaupt Arbeitsentgelt schuldet. Das ist für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, für die keine Entgeltfortzahlungs- pflicht mehr besteht, nicht der Fall. Aus diesem Grund kann der Arbeit- geber den Pkw nach Ablauf der 6-Wochen-Frist zurückfordern.

Fazit: Ist ein Mitarbeiter längerfristig erkrankt, sollten Sie zunächst das persönliche Gespräch mit ihm suchen und fragen, ob ein Ende der Arbeits- unfähigkeit abzusehen ist. Geht der Mitarbeiter von einem baldigen Ende aus, lohnt es sich kaum, den Wagen zurückzuverlangen. Erst wenn ein Ende nicht abzusehen ist, sollten Sie den Dienstwagen zurückverlangen, allerdings immer mit der Option, dass der Mitarbeiter ihn sofort nach Rückkehr an seinen Arbeitsplatz zurückerhält und eine private Nutzung dann weiter möglich ist. BAG, Urteil vom 14.12.2010, Az. 9 AZR 631/09

Werner Böcker

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