Neue GefStoffV: So bringen Technische Regeln ...
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Neue GefStoffV: So bringen Technische Regeln Sie auf die (rechts-)sichere Seite

farbige_fluessigkeiten_in_gefaessen.jpg Bei der Ausformulierung des Entwurfs zur neuen Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) hat das Bundes- ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) darauf geachtet, dass die Bestimmungen so weit wie möglich im Einklang mit den aktuellen Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) stehen. Technische Regeln konkretisieren die Gefahrstoffverordnung und bieten Ihnen maßgeschneiderte Lösungen zur vorschriftsmäßigen Umsetzung der GefStoffV in Ihrem Betrieb.

Das unterscheidet die Regel von der Verordnung

Anders als bei einem Gesetz oder einer Verordnung sind die Vorgaben in Technischen Regeln durch Sie nicht zwingend umzusetzen. Wenn Sie in Ihrem Betrieb nach den Technischen Regeln arbeiten, bringt Ihnen das Vorteile, denn im Rahmen der Gefahrstoffverordnung gilt die sogenannte Vermutungswirkung. Dies bedeutet für Sie: Solange Sie in Ihrem Betrieb die Vorgaben einer Technischen Regel einhalten, können Sie davon aus- gehen, dass die rechtlichen Vorgaben der Gefahrstoffverordnung erfüllt sind. Natürlich sind Sie nicht verpflichtet, die in der Technischen Regel vorgesehenen Maßnahmen zu treffen. Es steht ihnen frei, andere Maß- nahmen als in der Technischen Regel vorgesehen zu treffen, sofern Sie den gleichen Sicherheitsstandard erreichen. In diesem Fall übernehmen Sie für alle Maßnahmen, die von denen in einer TRGS abweichen, die Verantwortung und müssen dies in der Gefährdungsbeurteilung schrift- lich festhalten. Juristisch gesagt haben Sie umgekehrte Beweislast, Sie müssen beweisen, dass Ihre Maßnahmen genauso gut sind wie in der Technischen Regel angegeben.

Das Technische Regelwerk im Rahmen der GefStoffV

Das Technische Regelwerk zur Gefahrstoffverordnung wird vom Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) erarbeitet und beschlossen. Der AGS wurde zur Beratung in allen Fragen des Arbeitsschutzes beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gebildet. Das Technische Regelwerk enthält auch Rege-lungen aus konkreten EG-Vorschriften wie z. B. EG-Richtlinien, auf die in der Verordnung gleitend verwiesen wird und die dadurch in nationales Recht umgesetzt werden.

Wichtig: Während EG-Richtlinien von jedem Mitgliedstaat in nationales Recht überführt werden müssen, gelten EG-Verordnungen wie die REACH- oder die GHS-Verordnung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens in allen 27 EU-Mitgliedstaaten unmittelbar. Eine separate Umsetzung in Landesrecht braucht nicht zu erfolgen.

Was Sie wo finden

Das Technische Regelwerk besteht aus den Technischen Regeln für Ge- fahrstoffe (TRGS) sowie den Beschlüssen der TRGS Reihe 900, die den jeweiligen Stand der Technik, Arbeitsmedizin, Arbeitshygiene und sonstige wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen. Sie werden der Entwick- lung entsprechend angepasst, vom AGS beschlossen und vom Bundes- ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Gemeinsamen Ministerial- blatt ausschließlich in gedruckter Form bekannt gegeben.

Als Leser des Newsletters „Arbeitssicherheit & Gesundheitsschutz im Betrieb aktuell“ stehen Ihnen alle Technischen Regeln für Gefahr- stoffe kostenlos im Premiumbereich unter www.bwr-media.de zum Download zur Verfügung. Die insgesamt 58 TRGS haben wir für Sie als Zip-Datei auf 11 MB komprimiert.

Technische Regeln sind 3-stellig nummeriert und wie folgt gegliedert:

TRGS 001 – 099
Allgemeines, Aufbau und Anwendung

TRGS 100 – 199
Begriffsbestimmungen

TRGS 200 – 299
Inverkehrbringen von Stoffen,
Zubereitungen und Erzeugnissen

TRGS 400 – 499
Gefährdungsbeurteilung

TRGS 500 – 599
Schutzmaßnahmen

TRGS 600 – 699
Substitution

TRGS 700 – 799
Brand- und Explosionsschutz

TRGS 900 – 999
Grenzwerte, Einstufungen, Begründungen
und weitere Beschlüsse des AGS

Anhand der Nummerierung einer Technischen Regel können Sie erkennen, auf welche Aspekte des Gefahrstoffrechts diese TRGS eingeht. Endet eine Regel mit „00“, so wird diese als Rahmen-TRGS bezeichnet. Die grundsätz- lichen Regelungen einer Rahmen-TRGS werden durch andere TRGS dieser Reihe weiter konkretisiert.


TRGS 400 „Gefährdungsbeurteilung bei Tätigkeiten mit Gefahr- stoffen“

TRGS 401 „Gefährdungen durch Hautkontakt – Ermittlung, Beurteilung, Maßnahmen“

TRGS 402 „Ermitteln und Beurteilen der Gefährdungen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen: Inhalative Exposition“

Während die TRGS 400 allgemeine Regeln für die Gefährdungs- beurteilung enthält, vertiefen die nachfolgenden in der Reihe das Thema im Hinblick auf den Hautkontakt (TRGS 401) und das Ein- atmen gefährlicher Stoffe (TRGS 402).

Worauf Sie achten müssen

Sie haben die für Ihren Betrieb bzw. Ihren Zuständigkeitsbereich zutref- fenden TRGS bzw. Beschlüsse bei der Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen zu beachten. Bevor Sie eine in der Technischen Regel beschriebene Maßnahme umsetzen, haben Sie im Rahmen Ihrer Gefährdungsbeurteilung zu prüfen,

• ob diese Tätigkeiten mit Gefahrstoffen den in der TRGS beschriebenen Vorgaben entsprechen,

• ob ein gleichwertiges Schutzniveau gewährleistet ist,

• wie die Vorgaben der TRGS erreicht werden können.

Das heißt für Sie: Sie haben die Verpflichtung, die Gesundheit und die Sicherheit Ihrer Beschäftigten bei allen Tätigkeiten mit Gefahrstoffen sicherzustellen. Im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung stellen Sie fest, welche Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter getroffen sind und ob diese ausreichen.

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